Am heutigen 31. Oktober hat die Budapester Oberstaatsanwaltschaft Anklage gegen Tobi, Ilaria sowie eine weitere Beschuldigte aus Deutschland erhoben.
Der italienischen Genossin wird dabei vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit organisierten Neonazis, die vom 9. bis zum 11. Februar in der ungarischer Hauptstadt stattfanden, teilgenommen zu haben. Sie wird der lebengefährlichen Körperverletzung, als auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Den beiden deutschen GenossInnen wird eine Unterstützung, sowie ebenfalls die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Darüberhinaus beantragt die Staatsanwaltschaft internationale Haftbefehle gegen 14 weitere Beschuldigte.
In ihrer Anklageschrift stellt die Staatsanwaltschaft eine konkrete Verknüpfung zum Antifa-Ost Verfahren in Deutschland her. Sie geht davon aus, dass die Beschuldigten in direkter Verbindung zu den in Deutschland vorgeworfenen Taten. Vorgeworfen wird ihnen, diese Taten sorgsam geplant und ausgeführt zu haben. Dabei soll angeblich ihr Ziel gewesen sein, die „ahnungslosen Opfer“ (sic!) lebensgefährlich zu verletzen und ein abschreckendes Zeichen an die rechte Szene zu senden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten gezielt nach Ungarn gereist waren, um die Taten zu verüben. Nachdem die Ermittlungen gegen die drei Angeklagten erst im September abgeschlossen wurden, kam es jetzt in überraschend kurzer Zeit zur Anklageschrift. Dieser Umstand lässt eindeutig erkennen, wo die ungarische Justiz die Prioritäten sieht.
Es ist zu erwarten, dass der Prozess weiterhin viel Aufmerksamkeit in Ungarn haben wird und die ungarische Presse dies weder fair noch neutral begleiten wird. Umso wichtiger ist es deshalb, weiterhin Öffentlichkeit für das kommende Verfahren und die Situation der Beschuldigten zu schaffen. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde ebenfalls Haft im verschärften Vollzug beantragt. Was dies unter Blick auf die momentane Situation bedeutet, lässt sich an dieser Stelle nur erahnen. Die beiden inhaftierten GenossInnen ertragen seit nunmehr über einem halben Jahr katastrophale Haftbedingungen im ungarischen Knast. Die Kommunikation zu ihren Angehörigen ist auf ein Minimum beschränkt – erst vor drei Wochen wurde der italienischen Genossin zum ersten Mal seit 9 Monaten der Besuch eines Verwandten erlaubt. Dazu kommt eine schlechte bis nicht vorhandene medizinische Versorgung, üble hygienische Zustände und die zunehmende Kälte der ungarischen Wintermonate.
Die Erhebung der internationalen Haftbefehle gegen 14 Beschuldigte stellt in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft nur eine Randnotiz dar, macht aber dennoch deutlich, dass die Behörden in Ungarn weiterhin den Verfolgungsdruck erhöhen und dabei auf Unterstützung der KollegInnen in Deutschland und Italien setzen. Es ist davon auszugehen, dass weitere Hausdurchsuchungen folgen werden und die ErmittlerInnen der Soko-Linx nicht aufhören Angehörige und solidarische Menschen mit Repression zu strafen und einzuschüchtern.
Wir erklären uns selbstverständlich weiterhin solidarisch mit den Angeklagten, den Gesuchten und ihren Angehörigen! Auch möchten wir dazu aufrufen, Öffentlichkeit für die Situation der Gefangenen zu schaffen, das Geschehen in Ungarn zu beobachten und den kommenden Prozess kritisch zu begleiten.
Antifaschismus ist und bleibt notwendig, die Mittel vielfältig.
BASC – Budapest Antifascist Solidarity Committee