Nachdem Maja über ein halbes Jahr in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft verbracht hat, entschied das Berliner Kammergericht am Abend des 27.6, dass Maja an Ungarn ausgeliefert werden soll. Das Kammergericht nahm in seiner Begründung zwar sowohl die queer-feindliche Politik der ungarischen Regierung als auch die Tatsache zur Kenntnis, dass die ungarischen Haftbedingungen unzureichend sein könnten. Da jedoch die rechts-autoritäre Regierung Ungarns versprochen habe, sogenannte menschenrechtskonforme Haftbedingungen für Maja zu schaffen, und das Kammergericht dieser Zusicherung vertraue, stehe der Auslieferung nichts im Wege.
Die unzähligen Berichte von Mangelernährung, fehlender Hygiene, Ungezieferbefall und gewalttätigen Wärtern in Ungarn spielten für das Kammergericht wohl ebenso wenig eine Rolle wie die zahlreichen Skandale der ungarischen Justiz in den letzten Jahren. Auch scheint das Kammergericht nicht zu interessieren, dass Ungarn queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung als solche nicht beachtet oder anerkennt, da queere Menschen dort systematischer Unterdrückung ausgesetzt sind. Auch ignoriert das Kammergericht vollkommen, dass das EU-Parlament Ungarn bereits 2022 bescheinigte, sich zu einem „hybriden System der Wahlautokratie“ entwickelt zu haben. In einer nicht-bindenden Entschluss war Ungarn damals von einer Mehrheit der Abgeordneten der Status als Demokratie abgesprochen worden.
Maja wurde noch in der Nacht nach der Kammergerichtsentscheidung auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom LKA Sachsen aus der Zelle geholt und binnen weniger Stunden über Österreich bis an die Ungarische Grenze gefahren. Majas Anwälte sowie Familie und Freunde wurden stundenlang im Unwissen gelassen, wo sich Maja befindet, ganz als hätte man jede Handlungsmöglichkeit der Anwälte unterbinden wollen. Die Übergabe von Maja an die ungarischen Behörden um 10.00 Uhr am Freitag vereitelte wissentlich und in voller Absicht den Schutz der Rechte von Maja. Schon um 08:30 Uhr war die Generalstaatsanwaltschaft Berlin telefonisch durch das Bundesverfassungsgericht informiert worden, dass in Karlsruhe ein Eilantrag von Majas Anwalt vorliege und geprüft werde. Doch das hielt weder die Generalstaatsanwaltschaft Berlin noch das LKA Sachsen davon ab, Majas Auslieferung zu vollziehen und dadurch Tatsachen zu schaffen, bevor die Entscheidung angefochten werden konnte.
Dieses politisch motivierte Vorgehen der beteiligten Behörden zeigt den unbedingten Willen, weiter Druck auf die gesuchten und gefangenen Antifaschist:innen auszuüben und die radikale Linke in ihrer Praxis und Solidarität einzuschüchtern. Mittlerweile sitzt Maja in einem Gefängnis in Budapest und ist den ungarischen Behörden gänzlich ausgeliefert. Die Möglichkeiten Maja wieder nach Deutschland zurückzuholen sind begrenzt. Umso wichtiger ist es, den öffentlichen Druck aufrechtzuerhalten und auf allen Ebenen für die Rückkehr von Maja nach Deutschland und gegen weitere Auslieferungen nach Ungarn zu kämpfen. Kommt deshalb zahlreich zu den Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten!
Hier ein Überblick kommender Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland :
Leipzig:Samstag, 06.07. 15:00 am Bayerischem Bahnhof
Berlin: Freitag, 05.07. 19:00 Lausitzer Platz
Magdeburg: Mittwoch, 03.07 16:00 Wilhelmsstädterplatz
Jena: Samstag, 06.07. 16:00 Fichteplatz Jena
Hamburg: Freitag, 05.07. 19:00 Rote Flora
Nürnberg: Samstag, 06. 07. 14:00 am Plärrer
Einen Überblick über vergangene Kundgebungen, Demonstrationen und Solifotos der letzten Woche findet ihr im vollständigen Artikel auf: https://de.indymedia.org/node/375225.