Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf Hanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten

Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren,
politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“

Bereits im März diesen Jahres versuchte die Bundesanwaltschaft bei Maja dasselbe. Damals teilte der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht und wendete so bei Majas Haftprüfung die Klassifizierung der Auseinandersetzungen in Ungarn als „versuchten Mord“ ab. Schmidt meint: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft. Antifaschismus,
welcher sich in Wort und Tat von den ‚antifaschistischen‘ Vorstellungen des Staats unterscheidet, soll delegitimiert, diejenigen, die ihn praktizieren, als Ansammlung von Schwerstkriminellen hingestellt werden. Ein weiterer Grund solche überzogenen Vorwürfe zu erheben dürfte der Versuch sein, die
Solidaritätsstrukturen zu spalten.“

Hanna erwartet in Kürze ihren Haftprüfungstermin. „Wir hoffen natürlich, dass sich im Rahmen der Haftprüfung diese hanebüchenen Vorwürfe ebenso in Luft auflösen wie im Fall von Maja. Nichtsdestoweniger machen wir uns natürlich keine Illusionen darüber, dass die Entscheidung über
die Klassifizierung der Anklage als „versuchter Mord“ frei von politisch-taktischen Erwägungen – wie etwa dem Erhöhen des Drucks auf die Untergetauchten und Hanna selbst – stattfinden wird.“, so Schmidt.

Die Erhebung der Anklage seitens deutscher Behörden bedeutet im Übrigen nicht zwangsläufig, dass eine Auslieferung Hannas nach Ungarn endgültig vom Tisch ist. Alex Schmidt dazu: „Auch jetzt bleibt eine unserer Kernforderungen, dass es unter keinen Umständen eine weitere Auslieferung nach
Ungarn geben darf! Obwohl man deutlich sieht, dass ein Verfahren in Deutschland ebenfalls eine
politisch motivierte Ebene haben wird, macht es doch einen Unterschied, ob Hanna hier in Haft sitzt oder in Ungarn, weit entfernt von Freunden und Familie.“

Im Vorfeld von Hannas Haftprüfungstermin organisiert der „Solikreis Nürnberg“ eine
Demonstration, um für die Beendigung der U-Haft Hannas, der sofortigen Rückholung Majas und
gegen den politischen Rechtsruck auf die Straße zu gehen. „Wir werden mit unserer Demonstration
zeigen, dass die Taktik mit völlig überzogenen Vorwürfen einen Keil in die Solidaritätsstrukturen zu treiben nicht aufgehen wird. Wir werden gemeinsam als breites politisches Bündnis auf die Straße gehen und unsere Solidarität mit Hanna, Maja und all den Anderen zeigen. Wir werden zeigen, dass wir uns im Kampf gegen die sich immer weiter nach rechts entwickelnden Verhältnisse nicht spalten lassen. Wir bleiben dabei: Free Hanna, Free Maja!“