Anklage gegen Maja erhoben: Staatsanwaltschaft fordert 14 Jahre Haft

Nachdem wir lange im Unklaren darüber waren, wie es mit Maja weitergeht, gibt es nun erschreckende Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Budapest hat ihre Ermittlungen gegen Maja beendet und erhebt nun Anklage: Sie fordert 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen. Das ist, wie auch schon bei dem im gleichen Komplex bereits verurteilten Tobi als eine Art Deal zu verstehen, ein „Kompromiss“ im Gegenzug für ein Geständnis. Maja kann diese Anklage annehmen und durch die Abgabe eines Geständnisses direkt 14 Jahre absitzen. Bei einer Ablehnung des Deals wird Maja in Budapest der Prozess gemacht wobei dann mit der Forderung nach einer deutlich höheren Haftstrafe zu rechnen ist.

Wir sind entsetzt, ja wirklich fassungslos über die geforderte Strafe und das Vorgehen der ungarischen Justiz. Solche Deals sind dazu da, um Beschuldigte massiv unter Druck zu setzen und letztlich zu brechen. Bei Nicht-Eingehen des Deals folgt die weitere unsichere Situation, ein langwieriger Gerichtsprozess der sich über Jahre ziehen wird, die Weiterführung der Isolationshaft und die Möglichkeit auf eine noch höhere Haftstrafe. Von Anfang an war klar, dass Maja und die anderen Beschuldigten in Ungarn kein rechtsstaatlicher, fairer und unabhängiger Prozess erwarten wird. Wenn jetzt 14 und womöglich über 20 Jahre in Aussicht stehen, können wir nur fassungslos den Kopf schütteln. Als Vergleich: 15 Jahre sind in Deutschland das Strafmaß für „lebenslänglich“. 14 Jahre sind mehr als die Hälfte von Majas bisherigem Leben.

Auch das Zeichen das damit an die untergetauchten Antifaschist*innen gesendet wird ist eindeutig – die Auswirkungen fatal. Das Zurücklehnen und Ignorieren der aktuellen Situation vonseiten der deutschen Politik sowie das Vorgehen der Justiz drängt sie weiterhin in die Illegalität, da ein solches Verfahren und ein solches Strafmaß nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch in keiner Weise zumutbar ist.

Wir sind fassungslos und wütend darüber, dass selbst jetzt die deutsche Politik nichts daran tut, Majas Rückführung nach Deutschland anzuordnen.

Wir schicken Liebe und Kraft in Untergrund und Knast. Bringt Maja zurück! Wir geben keine Ruhe, bis wir dich wieder haben!