Französisches Gericht gibt Antrag statt

Bei der heutigen Verhandlung vor dem französischen Berufsgericht konnten Gino und seine Verteidiger einen wichtigen Erfolg erzielen. Dem Antrag, die Auslieferung zu untersagen, wurde zumindest für den Moment stattgegeben.

Das französische Gericht stellt – ähnlich wie bereits im Fall Gabri es die italienische Justiz tat – fest, dass in Ungarn systematische Mängel in Hinblick auf ein faires Verfahren vorliegen. Darüber hinaus bat das französische Gericht die ungarischen Behörden um weitere Informationen zur möglichen Haftsituation, sowie dem Ablauf eines möglichen Prozesses in Ungarn. Hierbei wurde insbesondere eine Garantie eingefordert, dass es bei einem potenziellen Prozess um Fakten und nicht um die politische Ausrichtung des Beschuldigten geht (sic!). Die ungarischen Behörden haben nun 15 Tage Zeit, die geforderten Informationen an das französische Gericht zu übermitteln. Eine weitere Anhörung ist für den 12. Februar um 14 Uhr angesetzt. Bis dahin bleibt Gino in Untersuchungshaft.

Nachdem inzwischen auch die französischen Gerichte die Zustände der Justiz und die Bedingungen, unter welchen diese agiert, mindestens infrage stellen und sogar systematische Mängel feststellen, stellt sich uns umso mehr die Frage, wie dies der deutschen Justiz entgehen kann? Es verfestigt sich der Eindruck, dass die politische Motivation von Ermittler*innen und deutschen Gerichten hier der größere Antrieb ist, als es ein fairer Prozess zu sein scheint. Mittlerweile haben also zwei weitere EU-Staaten feststellen können, wozu die deutschen Behörden nicht in der Lage sind. Die systematischen Probleme innerhalb des ungarischen Justizapparats sowie die menschenverachtenden Haftbedingungen. Beides darf keinesfalls hingenommen werden, beide Zustände prangern auch wir vehement an.

Wir fordern weiterhin die Freilassung aller kriminalisierten und inhaftierten Antifas. Wir fordern, dass sich die deutschen Behörden – ähnlich den italienischen und französischen – einer faktenbasierten Analyse der Zustände in Ungarn nicht mehr verweigern und vor allem von ihrer politischen Motivation ablassen. Hier soll weiter Druck auf bisher nicht greifbare GenossInnen sowie deren Umfelder ausgeübt werden. Deswegen ist es für uns unabdingbar, unseren FreundInnen und GenossInnen unsere ungebrochene Solidarität auszusprechen!

Freiheit für Tobi, Anna, Maya, Gabri, Hannah, Johann und Gino!
Free All Antifas

BASC