Freiheit für die verfolgten Antifaschist:innen! war eine der zentralen Forderungen auf der gestrigen Kundgebung des Solikreis Nürnberg. Ca. 250 Menschen folgten dem Aufruf „Free Zaid! Free all Antifas! Keine Auslieferung nach Ungarn!“.

Nachdem sich am vergangenen Montag sieben im Budapest-Komplex verfolgte Antifas selbstbestimmt den Behörden gestellt hatten, rief der Solikreis spontan zur Kundgebung auf, um den öffentlichen Druck auf die staatlichen Repressionsorgane zu erhöhen und eine Auslieferung ins rechtsautoritäre Ungarn damit zu verhindern. In einem Redebeitrag des Solikreis wurde auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen und die absurd hohen Freiheitsstrafen von bis zu 24 Jahren, welche die Betroffenen in Ungarn zu erwarten hätten, hingewiesen. Auch eine Mutter aus der Elterninitiative der verfolgten Antifaschist:innen prangerte in ihrem Redebeitrag die mangelnde Rechtsstaatlichkeit auch Deutschlands in dem Verfahren an – ein klares Indiz dafür, dass die Beschuldigten auch hierzulande keine faire Behandlung zu erwarten haben. Stattdessen gehe es den Verantwortlichen offensichtlich um eine politische Prozessführung, um praktischen Antifaschismus im Allgemeinen zu diskreditieren und abzustrafen. Dieses Vorgehen füge sich ein in die repressive Rechtsentwicklung, die wir in den letzten Jahren in ganz Europa wahrnehmen, wie ein Redner des Solikreis konstatierte. Für die 250 Kundgebungsteilnehmende steht fest: Eine Auslieferung muss in jedem Fall verhindert werden! Dafür wird der Solikreis auch weiterhin kämpfen!

Solidaritätsdemo in Nürnberg

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AUSGELIEFERT – Demokratie braucht Antifaschismus – Podiumsdiskussion