Statement des Solikreis zur Zulassung der Mordanklage gegen Hanna
Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die Antifaschistin Hanna zugelassen. Die Anklage lautet auf versuchten Mord – eine bewusste
Learn more →
Kategorie: Stellungnahmen
Weitere Verhaftung im Budapest – Komplex
Antifaschist Gino wurde am 12.11.24 in Paris verhaftet Am 12.11. wurde der Antifaschist Gino in Paris durch einen Europäischen Haftbefehl
Learn more →
Zur heutigen Festnahme
Am heutigen Tag, den 08. November 2024 wurde ein weiterer Beschuldigter im Budapest-Komplex festgenommen. Der Zugriff erfolgte in einem Regionalzug
Learn more →
Stellungnahme der Nürnberger Soligruppe zur Anklage des GBA
Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf Hanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft
Learn more →
GBA erhebt Anklage gegen Hanna
Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen die seit Mai in U-Haft sitzenden Antifaschistin Hanna erhoben. Ihr wird die Beteiligung an Angriffen
Learn more →
Maja T.: Sofortige Beendigung grundrechtsverletzender Haft und Aufklärung der rechtswidrigen Auslieferung
Quelle: www.grundrechtekomitee.de/details/maja-t-sofortige-beendigung-grundrechtsverletzender-haft-und-aufklaerung-der-rechtswidrigen-auslieferung Gemeinsame Presseerklärung: Komitee für Grundrechte und Demokratie und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) fordern die sofortige Beendigung
Learn more →
Grußwort BASC zur Konferenz ‚Prozesse politisch führen‘ in Stuttgart
Am 16. und 17. März 2024 fand in Stuttgart eine Konferenz zum Thema ‚Repression & politische Prozessführung‘ statt. Auch wenn
Learn more →
BUNDESGERICHTSHOF ERTEILT IM BUDAPEST-KOMPLEX WEITERER ESKALATION EINE ABSAGE
Wir spiegeln die Presseerklärung der Kanzlei Eisenbahnstraße vom 21.03. zur Zurückweisung des Vorwurfs auf ‚versuchten Mord‘ durch den BGH und
Learn more →
Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft
Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der
Learn more →
Einordnung der Berichterstattung vom Jahresbeginn zum Budapest-Komplex
Aktuell sind mehrere Antifaschist:innen von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Während Maja in Untersuchungshaft Gabriele in Mailand und ein weiterer Genosse in
Learn more →