Chronologie der Ereignisse

Im Folgenden findet ihr eine Chronologie der vermeintlichen Ereignisse seit dem 9. Februar 2023. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Informationen aus frei zugänglichen Quellen entnommen sind und teilweise aus ungarischen Medien oder aus offen rechten Veröffentlichungen stammen. Die Informationen, insbesondere zu den mutmaßlichen Angriffen und deren Verlauf, sind deshalb mit besonderer Vorsicht zu bewerten.
2023
9. Februar
Budapest
Angriffsversuch

Laut seinen eigenen Angaben, gab es einen Angriffsversuch auf Tamás Lipták, Mitglied der Lègió Hungária, in Budapest am Nyugati Bahnhof.

9. Februar
Budapest
Auseinandersetzung

Auseinandersetzung mit drei Mitgliedern der Ruch Narodowy (extrem rechte polnische Partei) auf dem Fővám-Platz in Budapest.

9. Februar
Budapest
Soko in Ungarn

Die ungarische Polizei bildet eine Sonderkommission um die TäterInnen des Angriffs zu ermitteln

10. Februar
Budapest
Auseinandersetzung

Auseinandersetzung mit einer Person auf dem Gazdagréti-Platz in Budapest 

10. Februar
Budapest
Auseinandersetzung

Auseinandersetzung mit zwei Personen in Budapest

Einer der angegriffenen ist Laszlo Dudog. Eine der bekanntesten Personen im ungarischen „Rechtsrock“ und relevante Persönlichkeit von Blood and Honour Ungarn.

10. Februar
Budapest
Festnahme

Kristina D. wird in Zusammenhang mit den Ereignissen von der ungarischen Polizei festgenommen.

Sie ist eine der engsten Mitarbeiterinnen von Andras Jambor; einzige Indizien sind eine Jacke, ein Schal und ein Facebook Post

10. Februar
Budapest
Nazi Konzert

Blood and Honour „Welcome Party“ zum 'Tag der Ehre'

Es spielen die Bands Ewiger Sturm (CH) und Hundriver (HU)

11. Februar
Budapest
Auseinandersetzung

Angriff auf 2 Deutsche  in Budapest, die auf dem Rückweg eines Nazikonzerts waren. Der angegriffene ist laut Medieninformationen Mitglied der Erfurter Neuen Stärke Partei

Er selbst gab zum Vorfall ein Interview beim Nazi-Youtuber und organisiertem Neonazi Lasse Richei aus Braunschweig

11. Februar
Budapest
Naziangriff

Im Rahmen des NS-Gedenkens werden PressevertreterInnen bedroht und zwei Personen werden verletzt.

11. Februar
Budapest
Ausbruch Marsch

Der Marsch Ausbruch60, in Gedenken an die deutschen und ungarischen Nazis, startet auf dem Kapisztran Platz im Zentrum von Budapest

11. Februar
Budapest
Festnahmen

In Budapest werden sechs Personen von der Polizei verhaftet; gegen drei der Festgenommenen werden Haftbefehle erlassen.

Die Verhafteten werden der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ und/oder der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ beschuldigt

11. Februar
Budapest
Nazi Konzert

Großes Konzert am Abend in Székesfehérvár unweit von Budapest. Organisiert unter anderem von Blood and Honour Ungarn.

Bands sind: Álarcband, Brigade Totenkopf, Hobbit, Vérvád und Kitörés

11. Februar
Budapest
Naziangriff

Angriff auf linke Personen am Széll Kámán-Platz von mutmaßlich Betyársereg Mitgliedern (extrem rechte Bruderschaft) in Budapest

zwei der Angreifer werden vorrübergehend festgenommen

12. Februar
Budapest
Entlassung

Bis zum Nachmittag werden drei der am Vortag festgenommenen AntifaschistInnen wieder entlassen

13. Februar
Presse

Die Bildzeitung berichtet erstmals über die Ereignisse in Ungarn

14. Februar
Budapest
Entlassung

Eine zunächst verhaftete Person wird wieder aus der Haft entlassen, da sich die Vorwürfe gegen sie nicht halten ließen.

15. Februar
Fahndung in Ungarn

Die ungarische Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos sowie die vollen Namen von zwei weiteren Beschuldigten.

15. Februar
Berlin
Hausdurchsuchung

In Berlin gibt es zwei Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Ereignissen in Budapest.

16. Februar
Ermittlungsverfahren in Deutschland

Die „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen 7 Beschuldigte.

23. Februar
Fahndung in Ungarn

Das Bild und der volle Name einer weiteren beschuldigten Person wird seitens ungarischer Behörden veröffentlicht

24. Februar
Budapest
Entlassung

Kristina D. wird aus Mangel an Beweisen aus der Untersuchungshaft entlassen.

Sie kooperierte insoweit mit den Behörden, indem Sie über ihren Tagesablauf und ihre Parteiarbeit Auskunft gab.

7. März
Kooperation der Ermittlungen

Aus der Antwort der sächsischen Landesbehörde auf eine AfD-Anfrage geht hervor, dass die Generalstaatsanwaltschaft seit dem 07.03. „in Kontakt mit den ungarischen Strafverfolgungsbehörden“ steht. Laut “ nd“-Informationen wurden auch Akten aus dem Antifa-Ost Verfahren an diese übermittelt.

15. März
Jena
Hausdurchsuchungen

In einer großangelegten Aktion gibt es in Jena und Leipzig jeweils mehrere Hausdurchsuchungen die sich über den gesamten Tag erstrecken.

15. März
Leipzig
Hausdurchsuchungen die Zweite

Zusätzlich zu den Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten, findet ab ca. 16:00 Uhr eine weitere Durchsuchung fast eines gesamten Mehrfamilienhauses in der Leipziger Eichendorffstraße statt, da dort ein gesuchter Beschuldigter vermutet wird. Dabei werden mehrere Türen seitens Spezialeinheiten aufgeschossen.

31. März
Fahndung und Haftbefehle

Die ungarische Polizei fahndet öffentlich nach drei weiteren Beschuldigten und veröffentlicht dazu ihre Fotos inklusive der Namen. Ungarische Haftbefehle gegen diese drei Personen wurden erlassen.

2. Juni
Berlin
Kundgebung vor Botschaft

Vor der ungarischen Botschaft in Berlin gibt es eine Kundgebung in Solidarität mit den verhafteten und verfolgten Antifas

5. Juni
Presse

Die BILD-Zeitung fahndet bundesweit mit Namen und Gesichtern nach sieben gesuchten Beschuldigten und eröffnet damit eine polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung durch die Hintertür. Eine Öffentlichkeitsfahndung gab es bisher „lediglich“ seitens ungarischer Behörden.

7. Juni
Berlin
Anquatschversuch
In Berlin kommt es zu einem Anquatschversuch mit Bezug auf die Geschehnisse.
14. Juni
Budapest
Haftprüfung

Haftprüfungstermin für die beiden weiterhin inhaftierten AntifaschistInnen. Bei beiden wird die U-Haft bestätigt. Der nächste Haftprüfungstermin ist der 14.08.23

Anfang Juli
Budapest
Nazis in Budapest

In Budapest „besuchen“ Mitglieder von Betyarsereg bei linken Personen beliebte Kneipen und Bars um „Präsenz zu zeigen“ und die BesucherInnen einzuschüchtern.

6. Juli
Berlin
Hausdurchsuchung

In Berlin gibt es eine weitere Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Geschehnissen. Eine Person muss als Zeugin kurzzeitig mit auf die Wache, kann diese dann wieder verlassen

14. August
Budapest
Haftprüfung

Die U-Haft der beiden in Budapest Inhaftierten wird um ein weiteres Mal verlängert. Der nächste Haftprüfungstermin ist somit der 14. November 2023.

23. August
Leipzig
Kameraüberwachung

In der Leipziger Eichendorffstraße wird von aufmerksamen Menschen eine versteck installierte Kamera entdeckt. Die Kamera filmt den Eingang des bereits im März durchsuchten Mehrfamilienhauses.

25. September
Deutschland
Bundesweite Öffentlichkeits-fahndung

Das BKA startet gemeinsam mit dem LKA Sachsen und dem Generalbundesanwaltschaft eine bundesweite Fahndung nach einem Genossen, der bereits im Antifa Ost-Verfahren beschuldigt ist. Der Genosse wurde mit seinem Bild und Namen in Bahnhöfen, auf riesigen Werbebildschirmen, in allen großen deutschen Zeitungen und teilweise sogar als Push-Benachrichtigung auf Mobiltelefonen gesucht. Eine kleine Anfrage eines sächsischen Landtagsabgeordneten, wie teuer diese einmalige Fahndung nach dem Kameraden war, möchte niemand beantworten. Auch viele bekannte Neonazis beteiligen sich an der Volksfahndung und setzen zusätzlich zu den 10.000 Euro ein eigenes Kopfgeld aus. Der Fahndung ging eine koordinierte Medienkampagne von WDR/NDR voraus, die am Vortag bekannt gab, dass  derzeit „20 Linksextremisten“ untergetaucht seien.

31. Oktober
Weitere Haftbefehle

Mehrere Zeitungen in Deutschland und Ungarn verbreiteten die Nachricht, dass die ungarischen Behörden „gegen 14 weitere mutmaßliche Beteiligte, darunter zehn Deutsche, einen internationalen Haftbefehl beantragt haben“.

31. Oktober
Ungarn
Anklage in Budapest

Die Budapester Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tobi, Ilaria und eine weitere Person, die sich derzeit nicht in Ungarn in Haft befindet sondern gegen Auflagen entlassen wurde.

2. November
Öffentliche Haftbefehle Ungarn

Die ungarische Polizei veröffentlichte die Namen und Fotos von fünf weiteren Personen. Sie fahnden nun auch mit öffentlichem Haftbefehl nach ihnen.

3. November
Bild - Veröffentlichungen

Die Bild-Zeitung veröffentlicht erneut die Gesichter und vollständigen Namen von zwölf Personen. Darunter sind auch die von vier junge Genossen, nach denen zuvor nicht öffentlich gesucht wurde. Die Bilder waren zuvor von der ungarischen Polizei veröffentlicht und unter anderem über einen rechtsextremen X-Account (ehemals Twitter) verbreitet worden. Auch andere Medien wie Focus oder T-Online verbreiten die neuen Fahndungsfotos online.

21. November
Mailand
Festnahme in Italien

Gabriele wird in Mailand von den örtlichen Carabinieri festgenommen. Derzeit steht er unter Hausarrest und wartet auf seine Auslieferungsanhörung. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls. Dem Genossen wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Neben verschiedenen Straftaten der Körperverletzung bzw. deren Vorbereitung werfen die ungarischen Behörden den Beteiligten auch die Mitgliedschaft in einer „Organisation“ vor. kriminelle Vereinigung“.

11. Dezember
Mailand
Anhörung Gabri

Die zweite Anhörung, in welcher über Gabris Auslieferung nach Ungarn entschieden werden soll, wird abermals vertagt. Der Richter beschloss, der ungarischen Regierung Fragen zu den Haftbedingungen zu stellen und Garantien für den Ablauf des Verfahrens und die Unabhängigkeit der Justiz zu erbitten. Nächster Termin: 16. Januar 2024

11. Dezember
Berlin
Festnahme in Berlin

Maja, eine offenbar von den Behörden gesuchte Person, wird durch eine Zugriffseinheit der Polizei festgenommen und dabei durch eine Glastür geworfen.

12. Dezember
Dresden
U-Haft Anordnung

Maja wird am Amtsgericht Dresden einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der deutsche Haftbefehl wurde im Zuge der Haftprüfung in Vollzug gesetzt und Maja befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

10. Januar 2024
Jena
Hausdurchsuchung

Unmittelbar nach dem Besuch bei Maja in der JVA durchsuchen Beamte des LKA Sachsen den Wohnraum zweier Angehöriger. Die Razzia dauert bis 3 Uhr nachts an.

13. Januar
Mailand
Demo Mailand

In Mailand (IT) gehen bis zu 1000 Menschen auf die Straße um gegen die potenzielle Auslieferung von Gabri zu protestieren. Sie fordern außerdem Ilarias Rückführung nach Italien und die Freiheit für alle Antifaschist*innen.

29. Januar
Ungarn
Prozessbeginn für 3 Angeklagte

Der Prozess gegen Ilaria, Tobi und eine weitere Angeklagte in Budapest beginnt. Der Prozess findet in einem rechts-nationalistischen Staat statt, dessen Oberhaupt Orban unliebsame durch regierungstreue Richter ersetzt. Zwei der Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, einer nimmt die Anklageschrift an, um einen beschleunigten Prozess zu erwirken.

21. Februar
Stellungsbereitschaft der Untergetauchten

Mehrere Untergetauchte wären bereit sich zu stellen, sofern ihnen zugesichert wird dass keiner der Beschuldigten nach Ungarn ausgeliefert wird. Erpresserisch knüpft Staatsanwaltschaft Dresden eine mögliche  Zusicherung an umfangreiche Geständnisse. 

1. März
Deutschland
Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen in Deutschland

Der Generalbundesanwalt zieht das Ermittlungsverfahren gegen die Antifaschist_innen wegen der „besonderen Bedeutung“ an sich. Kurze Zeit nach der Übernahme versucht die GBA den Druck auf die Beschuldigten zu erhöhen und das Verfahren zu eskalieren, in dem sie in zwei Fällen die Vorwürfe auf 'versuchten Mord' hochstufen. Der Bundesgerichtshof weißt diese Auffassung zurück. 

28. März
Budapest
Zweiter Prozesstermin in Budapest

Ilarias Antrag auf Hausarrest wird abgelehnt. Aufgrund technischer Probleme wird die geplante Zeugenvernehmung verschoben. Nazis bedrohen vor Gericht Unterstützer*innen und machen Fotos.

March 30
Mailand
Gabri ist frei!

Das Stadtgericht Mailand hat sich aufgrund der vorliegenden Datenlage bzgl. potenzieller Bedingungen in Ungarn gegen eine Auslieferung entschieden! Damit ist Gabri (vorerst) wieder auf freiem Fuß!

März 24
Anordnung Auslieferungshaft

Dem Auslieferungsgesuch Ungarns wird stattgegeben. Maja sitzt nun offiziell in Auslieferungshaft.

28. März 24
Budapest
Zweiter Verhandlungstag in Budapest

Ilarias Antrag auf Hausarrest wird abgelehnt. Eine Beschuldigte kann aufgrund von technischen Schwierigkeiten nicht teilnehmen, ZeugInnen werden nicht vernommen.

6. Mai 24
Nürnberg
Hanna wird verhaftet

Am Montag, den 6. Mai, wird Hanna nach langwierigen Durchsuchungen ihrer Wohnung in Nürnberg nach Karlsruhe gebracht, wo der Haftrichter Untersuchungshaft anordnete. Bereits am Abend kommt es noch zu einer Soli - Demonstration.

15. Mai
Budapest
Ilaria kommt in den Hausarrest

Good news! Die Genossin wird aus der Haft in den Hausarrest verlegt. Diesen muss sie in Budapest absitzen.

24. Mai 24
Budapest
Dritter Verhandlungstag in Budapest

Ein Geschädigte und zwei Augenzeugen sind geladen. Während der Geschädigte
aussagte, steht die Saaltür offen, sodass die Augenzeugen die gesamte Prozedur mitverfolgen können. Die Meldeauflagen der deutschen beschuldigten werden aufgehoben.

Ende Mai
Eltern & Beschuldigte in der Öffentlichkeit

NDR veröffentlich einen beitrag, in welchem zum ersten Mal auch gesuchte Beschuldigte und ihre Eltern zu Wort kommen. Zudem spricht eine Mutter einer Angeklagten auf der Pressekonferenz der Linken mit Schirdewan.

29. Mai
Ungarn
Tobi zu 22 Monaten haft verurteilt

Tobi wird entgegen aller Erwartungen zu einer niedrigeren Haftstrafe als in erster Instanz verurteilt. Das Urteil stützt sich allein auf deutsche  Ermittlungserkenntnisse aus dem Antifa-Ost-Verfahren.

30. Mai
Gesuchte äußern sich zum Verfolgungseifer in der TAZ

https://taz.de/Gesuchte-Linksautonome-ueber-Verfolgung/!6010605/

14. Juni
Italien
Ilaria ist frei!

Ilaria S. wird fünf Tage nach der Europawahl aus dem Hausarrest entlassen und ist seitdem frei. Dem vorausgegangen war eine Nominierung Ilarias als Kandidatin für die links-grüne Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) zur Europawahl, um parlamentarische Immunität für sie zu erwirken. Dies ist gelungen und seit Juli 2024 ist Ilaria Mitglied des Europäischen Parlaments.

Juni 24
Drohende Auslieferung

Eine Entscheidung über Maja's Auslieferung nach Ungarn rückt näher. Mehrere Städte mobilisieren für Tag X oder rufen zu dezentralen Aktionen auf.

27. 06. 
Berlin
Auslieferung stattgegeben
Am späten Nachmittag geht der Beschluss des Kammergerichtes Berlin ein. Sie erklären die Auslieferung von Maja nach Ungarn für zulässig. 
28.06.
3:30 bis vormittags
Auslieferung von Maja

Maja wird gg. 3:30 Uhr aus dem Bett gezerrt. Majas Anwalt wird kurz per Telefon von M. informiert, dass M. heute noch ausgeliefert werden soll.  Dann wird Maja im Eiltempo durch die SokoLinX an die österreichische Grenze
gebracht - obwohl den Behörden vorlag, dass ein Eilantrag beim BVG gestellt wird/wurde. Angehörige, Eltern, Großeltern, Friends, solidarische Menschen und Presse sammeln sich vor der JVA Dresden. Bis zum Mittag wissen weder Anwälte noch Majas Vater über den Aufenthaltsort von Maja. Soko LinX, GenSta Berlin und die JVA Dresden verweigern jeglichen Hinweis.

28.06.
10 bis 11 Uhr
Auslieferung trotz Stopp durch BVG
Um 1:50 Uhr gibt das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag
von Majas Anwälten statt und weist die GenSta an, die Auslieferung zu
stoppen bzw. Maja zurückzuholen. Zu diesem Zeitpunkt war Maja schon seit
etwa einer Stunde den ungarischen Behörden übergeben worden. Die Taktik
der GenSta/SokoLinX geht auf. Das erfahren Angehörige & Anwälte aus der Presse. Maja wird in das selbe Gefängnis
gebracht, in dem auch Ilaria saß.
 
 
5. Juli
Deutschland
Demonstrationen in Jena, Leipzig, Berlin und Hamburg
Hunderte Demonstranten ziehen durch Berlin, Leipzig, Jena sowie das Hamburger Schanzenviertel
und fordern die Rücküberstellung von Maja nach Deutschland.
 
21. August
Ungarn
Martin Schirdewan und Martina Renner besuchen Maja in Ungarn
Schirdewan und Renner überzeugen sich sellbst von den Haftbedingungen vor Ort. „Uns geht es jetzt darum, dass das Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen stattfinden kann“, sagt Schirdewan. „Wir fordern den Bundesjustizminister auf, tätig zu werden, um Maja nach Deutschland zurückzuholen.“
 
25. September
Tagesschau
Maja berichtet über die Haftbedingungen "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"
In einem Interview berichtet Maja über die Schikane, die dauerhafte Isolation und die unhygienischen Zustände im Budapester Gefängnis. "Ich bin 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde auf dem Hof und immer alleine. Ich habe kurz am Tag Kontakt zu den Beamten und einen sehr begrenzten Kontakt zu meiner Familie telefonisch.". Link : https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html
8. Oktober
GBA
Anklage gegen Hanna erhoben

In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts wird bekannt gegeben, dass die Bundesanwaltschaft am 20. September 2024 Anklage gegen Hanna S. erhoben hat. Neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung wird Hanna auch ein versuchter Mord vorgeworfen. Dabei fällt wieder einmal mehr auf, wie die Bundesanwaltschaft durch eine Hochstufung auf versuchten Mord versucht das Verfahren zu eskalieren, um Druck auf die Beschuldigten auszuüben.

22. Oktober
Europaparlament
Antrag auf Aufhebung von Ilarias Immunität

Einen Tag nachdem Ilaria den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán im EU-Parlament scharf kritisiert hat, hat Ungarn einen Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität gestellt.

8. November
Thüringen
Weitere Festnahme im Budapest & Antifa-Ost-Verfahren

Ein weiterer Beschuldigter im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost Verfahren wurde in einem Regionalzug in Thüringen festgenommen. Am Tag darauf wird in Karlsruhe U-Haft verhängt.

Im Zusammenhang mit der Festnahme findet am selben Abend mindestens eine Hausdurchsuchung in Jena statt.

12. November
Paris
Festnahme von Gino

Gino wird in Paris verhaftet - die genauen Umstände sind zunächst unklar. Er wird in französicher Gefangenschaft gehalten und ihm droht, nach Ungarn ausgeliefert zu werden.

Zuvor hatte Finnland seiner Auslieferung bereits zugestimmt. Es war ihm zwischenzeitlich gelungen, sich den Repressionsbehörden zu entziehen