Im Folgenden teilen wir die Petition der Eltern der beschuldigten deutschen Antifaschist*innen im Budapest Komplex.
https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn
Mehreren jungen Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde.
Als Eltern der Betroffenen machen wir uns große Sorgen wegen der physischen und psychischen Folgen, die eine Auslieferung für unsere Kinder hätte.
Mit der Kampagne #noextradition wollen wir die Auslieferung verhindern.
Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen unsere Kinder, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis, bei welchem eines gescheiterten Ausbruchsversuchs der SS und ihrer ungarischen Verbündeten aus einem Kessel der Roten Armee gedacht wird.
Sowohl Amnesty International , als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orban hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen „Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.
Aktuell befindet sich Maja, 23 Jahre alt, in Dresden in Auslieferungshaft und wartet auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin über die Auslieferung nach Ungarn. Dasselbe gilt für Gabriele, einen ebenfalls 23-jährigen Italiener, der in Mailand auf eine Entscheidung wartet. Währenddessen suchen die Behörden seit fast einem Jahr nach zwölf weiteren jungen Menschen, denen ebenfalls eine Auslieferung droht.
Weitere Beschuldigte, die bereits seit Februar 2023 in Ungarn in Untersuchungshaft sitzen, berichten von unmenschlichen Haftbedingungen. In Zeitungsartikeln und Interviews ist von Ungeziefer wie Mäusen, Kakerlaken oder Bettwanzen in der Zelle die Rede, Unterernährung und Schikane durch Wärter sowie unfassbar schlechte hygienische Bedingungen scheinen zum Alltag zu gehören. Darüber hinaus waren die Betroffenen monatelang fast komplett von ihren Angehörigen isoliert, erst nach einem halben Jahr war in einem Fall ein erster Kontakt möglich. Der fall der italienischen Grundschullehrerin Ilaria Salis, welche in Budapest im selben Verfahrenskomplex vor Gericht steht, erlangte dahingehend in Italien und international große Aufmerksamkeit. Auch die italienische Regierung forderte ihre Freilassung und kritisierte den menschenrechtswidrigen Umgang mit ihr.
All das bettet sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, für welche Ungarn auch innerhalb der EU seit langem in der Kritik steht. In Anbetracht der politischen Lage in Ungarn, der Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit und der grassierenden Korruption, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die jungen Beschuldigten dort ein faires Verfahren erwartet. Sollten Maja oder andere Beschuldigte ausgeliefert werden, droht ihnen eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt, und eine völlig überzogene Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren unter unhaltbaren Bedingungen.
Die Haftstrafen wären um ein Vielfaches höher, als es in Deutschland zu erwarten wäre. Statt die Betroffenen ins rechtspopulistische Ungarn auszuliefern, hätte Deutschland die Möglichkeit, auch ein eigenes Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu führen. Dennoch wird aber bisher die Drohung einer Auslieferung ins immer autoritärer und korrupter werdende Ungarn gezielt genutzt, um die Betroffenen unter Druck zu setzen. Diese Drohkulisse muss ein Ende haben!
All das geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen. In der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Diese Partei trifft sich mit gut vernetzten Neonazis, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es ist an der Zeit, sich wieder bewusst zu machen, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Die Kriminalisierung von Antifaschismus vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft und muss ein Ende haben!
Wir fordern:
Keine Auslieferung nach Ungarn!
Ein faires Verfahren für die Beschuldigten in Deutschland!
Rücküberstellung der in Ungarn Inhaftierten in ihre Heimatländer!
Außerdem ist es wichtig, die betroffenen auch finanziell zur Deckung ihrer hohen Anwalts- und Prozesskosten zu unterstützen. Wir freuen uns deshalb über Spenden an:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest
Zum Weiterlesen
Artikel zu Ilaria
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-ungarn-meloni-ilaria-salis-1.6341429?reduced=true
https://www.bbc.com/news/world-europe-68143705
Internationale Kritik
www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/308619/10-jahre-fideesz-regierung-lage-der-demokratie-in-ungarn/
www.amnestie.de/informieren/aktuellungarn-ungarn-verletzt-die-grundwerte-der-europäischen-union
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-114.html