AUSGELIEFERT – Demokratie braucht Antifaschismus – Podiumsdiskussion

Jedes Jahr am 11. Februar versammeln sich in Budapest bis zu tausend Neonazis aus ganz Europa, unterstützt vom ungarischen Staat, um beim „Tag der Ehre“ Nazi-Kollaborateur:innen und SS-Soldaten zu huldigen. Antifaschist:innen stellen sich diesem Geschichtsrevisionismus entgegen – doch der Preis ist hoch: Verhaftungen, Repressionen und Auslieferungen.

Im Februar 2023 eskalierte die Situation. Zwei Aktivist:innen wurden in Budapest festgenommen, weitere in Deutschland und Frankreich verhaftet.. Besonders schockierend: Maja T. wurde trotz einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts von deutschen Behörden in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert – in ein Land, das unter Viktor Orbáns autokratischer Regierung rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt. Im Gegensatz dazu lehnte ein Gericht in Italien eine Auslieferung von Gabriele M. ab. Neun Personen waren europaweit zur Fahndung ausgeschrieben, sieben der gesuchten Personen haben sich am 20. Januar gestellt – und das, obwohl ihnen nach wie vor eine Auslieferung nach Ungarn droht.

Bei dieser Veranstaltung werden diese unfassbaren Vorgänge thematisiert. Wir als Eltern und Angehörige sind empört, engagieren uns gegen Auslieferungen und setzen uns für eine Rückführung von Maja T. ein (www.kanu.me), unterstützt von bereits 80.000 Menschen (https://weact.campact.de/petitions/keine-auslieferungen-nach-ungarn-maja-muss-zuruckkommen).

Neben den Eltern und Angehörigen werden u.a. der Politiker Martin Schirdewan, die Politikerin und Aktivistin Carola Rackete, Rechtsanwält:innen & Journalist:innen folgende Fragen diskutieren: Wieso wollen und können staatliche Behörden und Gerichte in Deutschland Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes unterlaufen, indem sie einfach Tatsachen schaffen? Wieso werden unverhältnismäßige Repressionen gegenüber Angehörigen der Betroffenen bei Hausdurchsuchungen ausgeübt? Und letztendlich: Was können wir gegen Auslieferungen und für ein rechtsstaatliches Vorgehen tun?

Moderation: Amina Aziz
Musik: Kristóf Darvas
Podiumsdiskussion: Martin Schirdewan (MdEP, Linke), Carola Rackete (Aktivistin & MdEP, Linke), Sven Richwin (Majas Anwalt), Matthias Monroy und Konrad Litschko (Journalisten), Wolfram Jarosch und Matthias Nietzsche (Eltern) & Lili Aschoff (Geschwister)

Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.