Ein solidarischer Text aus Mailand

Am 11. Februar 2023 werden in Budapest Personen unter dem Vorwurf festgenommen, in unterschiedlicher Weise an der Verletzung von Nazis beteiligt gewesen zu sein. Heute befinden sich eine italienische und ein deutscher Genosser noch immer in Budapest im Gefängnis, denen derartige Taten vorgeworfen werden.

Die Angriffe auf die Neonazis finden am Wochenende statt, auf den der „Tag der Ehre“ fällt, ein für die Kreise der extremen Rechten in Ungarn und ganz Europa bedeutsamer Tag, an dem dem Massaker an einem Nazi-Bataillon durch die Rote Armee im Februar 1944 gedacht wird. In diesen Tagen versammeln sich Hunderte von Kameraden in Budapest zu einem großen Gedenkmarsch und zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen, die zu diesem Anlass organisiert werden.

In den letzten Monaten wurde die Inhaftierung der beiden GenossInnen auf der Grundlage neuer Informationen, die von Zeit zu Zeit von den Ermittlern geliefert wurden, verlängert. Bis heute sind die Ermittlungen noch offen, und die italienische Compañera wird des Verbrechens „Angriff auf ein Mitglieder einer Gemeinschaft“ für zwei Vorfälle angeklagt. Die Anklage versucht, die Situation der Gefährtin zu verschlimmern, indem sie die von den Nazis erlittenen Verletzungen als potenziell tödlich einstuft und versucht, die Existenz einer kriminellen Vereinigung zwischen Personen aus Deutschland und Italien zu untermauern.

Dem deutschen Genossen, der noch inhaftiert ist, wird von vornherein vorgeworfen, Mitglied dieser angeblichen Vereinigung zu sein. Diese These wird durch die Tatsache verstärkt, dass gegen den Genossen, zusammen mit anderen deutschen Genossen und Genossinnen, wegen ähnlicher Vorfälle wie in Budapest im sogenannten Antifa-Ost-Prozess ermittelt wurde. Dieser Prozess, der am 31. Mai 2023 in erster Instanz zu einer Verurteilung von Lina zu 5 Jahren und drei weiteren Verurteilungen bis zu 3 Jahren kam, befasst sich mit der Anklage einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) mit dem Ziel, Mitglieder der Rechtsextremen in Deutschland anzugreifen.

In den Ermittlungen werden mehrere Anschläge auf Nazis in den letzten fünf Jahren in Ostdeutschland zusammengefasst. Es ist uns wichtig, die inhaftierten und angeklagten Genossinnen und Genossen zu unterstützen und einen solidarischen Diskurs zu entwickeln, der die Notwendigkeit fordert, sich gegen die Faschisten zu organisieren. In einem europäischen und westlichen Kontext, der von immer akuter werdenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen durchdrungen ist, werden reaktionäre und identitätsorientierte Positionen durchgesetzt und akzeptiert. Der systematische Krieg gegen die ärmsten und ausgegrenzten Minderheiten, der vom Kapitalismus aufgezwungen und genährt wird, um ihr Überleben zu sichern, äußert sich am deutlichsten in den Aggressionen einzelner oder rechtsextremer Gruppen. Während es für uns schon immer sinnvoll war, uns nicht nur als Antifaschisten und Antifaschistinnen zu deklarieren, sondern dieses Spannungsverhältnis auch praktisch aufrechtzuerhalten, halten wir es heute für noch wichtiger zu bekräftigen, dass ein aktives Handeln gegen reaktionäre und gefährliche Ideen dringend notwendig ist.

Wir haben nie an das Märchen von einer friedlichen Gesellschaft geglaubt, in der jede Meinung möglich ist, solange sie im Rahmen dessen bleibt, was demokratisch akzeptiert und durch das Gesetz bestätigt wird. Wir wissen sehr wohl, dass wir nicht in den staatlichen Institutionen Unterstützung finden werden, um diese Fehlentwicklungen einzudämmen. Die Gegenwart, die uns gezeigt wird, spricht eine deutliche Sprache: Staatliche und institutionelle Gewalt braucht sich nicht mehr zu tarnen. Sie wüten gegen alles, was die Reproduktion dieses Systems gefährdet.

Was Italien betrifft, so hat der Staat seinen besonderen Krieg gegen die Armen sicherlich nicht mit dem Amtsantritt der Regierung Meloni begonnen, auch wenn die von der faschistisch geführten Exekutive unternommenen Schritte in Richtung materieller Unterdrückung von Einzelpersonen und Gruppen unbestreitbar und inakzeptabel sind. Andererseits darf man die jahrzehntelangen öffentlichen Reden über Anstand, Legalität, die Anwendung der justizialistischen Politik, die allgemeine Terrorisierung und Kriminalisierung der ärmeren Schichten nicht vergessen.

Reden, die sowohl von der Rechten als auch von der Linken gehalten wurden und die ein Klima geschaffen haben, das nicht nur für die grausamen kapitalistischen Umstrukturierungen geeignet ist, sondern auch für die Verbreitung eines oberflächlichen und populistischen Common Sense. In diesem Zusammenhang kommt den organisierten Gruppen der extremen Rechten, ob sie nun direkt faschistisches Gedankengut verbreiten oder die Gesellschaft über Vereine oder Wohltätigkeits- und Solidaritätsorganisationen unterwandern, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.

Gerade wenn sich populistische und rassistische Diskurse verbreiten, wenn einfache und oberflächliche Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit vorgeschlagen werden, haben diese Organisationen die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und zu wachsen. Die gewalttätigen Ideen der faschistischen Mörder unserer Zeit sammeln, formen und materialisieren sich gerade in den extremsten und am besten organisierten Zentren, vom Post-Trump-Amerika bis zu unseren Städten. In der Tat können wir die Überfälle, Morde und Brandanschläge auf Migranten und andere Menschen durch Neonazi-Gruppen in Griechenland, Deutschland und ganz Europa in den letzten 20 Jahren dutzendfach zählen.

Es ist wichtig, diese Gefahr zu erkennen und jetzt zu handeln, um diese Gruppen zu behindern. Lassen wir ihnen keinen Raum. Auch wenn die wichtigsten rechtsextremen Gruppierungen in unseren Städten derzeit zu schlummern scheinen oder „unbedrohlich“ sind, ist die bloße Existenz faschistischer Organisationen und Zentralen ein Problem, das aktiv angegangen und beseitigt werden muss.

Es ist wichtig, sie nicht nur zu entlarven, sondern sie auch konkret zu bekämpfen und jeden naiven Ansatz aufzugeben, der nur an die Macht der Worte glaubt. Bestimmte Ideen, bestimmte Personen sind gefährlich und werden gut geschützt, weil sie perfekt in das „demokratische“ System, in dem wir leben, eingebettet sind. Es ist sinnlos, einen Skandal heraufzubeschwören, denn immer weniger Menschen sind empört. Es ist sinnlos, sich an den Staat zu wenden, der sie heute wie gestern deckt und legitimiert. Deshalb werden wir immer an der Seite derjenigen stehen, die sich entschließen, gegen die Nazis vorzugehen, an der Seite aller inhaftierten Antifaschisten, ob unschuldig oder schuldig.

Wir möchten unsere ganze Solidarität und Verbundenheit mit dem in Budapest inhaftierten Genossen und der Genossin sowie mit allen Männern und Frauen, die im Rahmen dieser Ermittlungen inhaftiert sind, zum Ausdruck bringen. Wenn wir in einer Welt leben wollen, die frei von Faschismus und Faschisten ist, liegt es an uns, sie aufzubauen!

Azione Antifascista Milano