Ein Beitrag von indymedia

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Seit dem „Tag der Ehre“ im Februar 2023 halten die Ermittlungen im Budapest-Komplex an. Während Maja seit Dezember letzten Jahres in Dresden in U-Haft sitzt und Ende Januar dieses Jahres der Prozess gegen drei Beschuldigte in Budapest gestartet ist, laufen die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren. Nach wie vor entziehen sich einige der Beschuldigten der Verhaftung und es ist den Ermittlungsbehörden bisher nicht möglich gewesen, sie aufzuspüren.

In Deutschland hat im März die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und versuchte in zwei Fällen durch die Hochstufung der Vorwürfe auf versuchten Mord den Druck auf die Beschuldigten und deren Umfeld zu erhöhen. Zwar hat der Bundesgerichtshof dem eine Absage erteilt, es macht aber deutlich, wie hoch der Ermittlungsdruck der Behörden ist.

Die Ermittlungen laufen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung nach §129, was weitreichende Ermittlungsmethoden wie Observationen und Telekommunikationsüberwachung ermöglicht.

Da eine der Personen, die sich der Verhaftung entziehen, aus Hamburg stammt, wird auch hier in dem Komplex ermittelt. Es gab und gibt zahlreiche Anquatschversuche im familiären und freundschaftlichen Umfeld der Gesuchten, immer wieder Observationen von Familienangehörigen. Zudem müssen wir von einer Überwachung der Telekommunikation ausgehen. Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die Privatsphäre, die den Repressionsorganen dazu dienen, an Informationen zu kommen, aber auch, die Betroffenen einzuschüchtern und zu verunsichern. Solche Maßnahmen können das engere, aber auch weitere Umfeld der Beschuldigten betreffen und es ist nicht klar nachvollziehbar, wer für die Ermittlungsbehörden von Interesse ist und wer nicht.

Wir alle und vor allem die von den Maßnahmen direkt Betroffenen sollten sich davon nicht verrückt machen und die Ermittlungen ins Leere laufen lassen. Verweigert bei Anquatschversuchen konsequent das Gespräch und die Kooperation. Spekuliert nicht über die Ereignisse in Budapest oder mögliche Aufenthaltsorte derjenigen, die sich der Verhaftung entzogen haben.

Solltet ihr von Maßnahmen betroffen sein, wendet euch an den Ermittlungsausschuss oder die Rote Hilfe.

Solidarität mit den Beschuldigten im Budapest Komplex!

Für den Überblick über die Ereignisse und die aktuellen Entwicklungen siehe: basc.news