Johann wird nicht ausgeliefert!
Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt.
Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn.
Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.
Johann sei ein deutscher Staatsbürger.
(Diese Tatsache hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko linX letztes Jahr nicht aufgehalten Maja nach Ungarn auszuliefern…)
Laut der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen sind vorallem andere Strafverfahren in denen Johann beschuldigt ist, welche in Deutschland laufen, Grund für die Entscheidung gegen eine Auslieferung.
Wir sind froh, dass Johann die unwürdigen Haftbedingungen in Ungarn erspart bleiben, wir solidarisieren uns mit den vorgeworfenen politischen Taten und fordern einen fairen Prozess!
Erleichterung, die leider sofort wieder verschwindet, wenn wir an die 7 Beschuldigten denken, bei denen diese Entscheidung noch nicht getroffen wurde. Anfang letzter Woche stellten sie sich den deutschen Behörden und somit auch der Gefahr, nach Ungarn ausgeliefert zu werden.
Wir senden Liebe und Kraft für diese unaushaltbare Ungewissheit.
Wir fordern weiterhin keine Auslieferungen nach Ungarn!
Free all Antifas!