In der Nacht von Montag, dem 20., auf Dienstag, den 21. November, verhaftete die Polizei Gabriele, einen Genossen aus Mailand, und brachte ihn in das Gefängnis San Vittore. Gabriele ist Beschuldigter in einer gerichtlichen Untersuchung der Angriffe auf Neonazis in Budapest im vergangenen Februar, deren erste Verhaftungen am 11. Februar 2023 stattfanden und zur Inhaftierung der Kameraden Ilaria und Tobias führten.
Die Auseinandersetzungen mit den Nazis fanden an dem Wochenende statt, an dem der „Tag der Ehre“ begangen wurde, ein wichtiges Datum für rechtsextreme Kreise in Ungarn und ganz Europa, das an das Massaker eines Nazibataillons durch die Rote Armee im Februar 1945 erinnert. In diesen Tagen versammeln sich Hunderte von Kameraden in Budapest zu einem großen Gedenkmarsch und zur Teilnahme an verschiedenen Initiativen, die aus diesem Anlass organisiert werden. Bis heute wurde den im Februar verhafteten Genossen mitgeteilt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden und ihr Prozess am 29. Januar beginnt. Am 31. Oktober hatten mehrere Zeitungen in Deutschland und Ungarn Artikeln über den Erlass eines europäischen Haftbefehls durch Ungarn gegen 14 Personen veröffentlicht, gegen die im Rahmen der Ermittlungen ermittelt wird, zehn Deutsche, zwei Italiener, ein Albaner, ein Syrer. Bisher wissen wir nur von der Verhaftung von Gabriele. Nach einer Nacht im Gefängnis, wurde er unter Hausarrest gesetzt und wartet nun darauf, dass über seine Auslieferung an Ungarn entschieden wird. Die Anhörung, in der das Urteil für oder gegen die Auslieferung gefällt wird, findet Anfang Dezember statt.
Wir möchten angesichts dieser Verhaftung erneut auf die Bedeutung einer internationalen Solidaritätsmobilisierung hinweisen, um eine starke Antwort zu geben und zu betonen, wie wichtig es ist, überall antifaschistische Praktiken zu praktizieren, rechtsextremen Organisationen keinen Raum zu geben und dass kein Tag wie der Tag der Ehre unbemerkt bleibt und ohne eine Mobilisierung der Antifaschisten stattfindet. Wir rufen alle dazu auf, mit uns gemeinsam die Auslieferung von Gabriele abzulehnen, eine Maßnahme, die darauf abzielt, Kameraden von ihren Angehörigen und Familien zu isolieren, Solidaritätsdemonstrationen zu verhindern und die Verteidigung vor Gericht zu erschweren. In Ungarn haben wir es mit einer Verurteilungsquote von 98 % und einem Justizsystem zu tun, das sehr hohe Strafen für Verbrechen vorsieht, die in Italien viel milder bestraft werden. Darüber hinaus haben wir in den letzten Monaten gesehen, wie schwierig und beschwerlich die Kommunikation zwischen den Ländern ist, da ständig Übersetzungen angefertigt werden müssen und generell alle Einschränkungen dadurch entstehen, dass man nicht in dem Land ist, in dem sich die Angeklagten befinden und in dem die Ermittlungen stattfinden.
Das ist eindeutig das, was die Repression will: uns die Ausübung unserer Solidaritätspraktiken zu erschweren und die Angeklagten zu isolieren, um die Hoffnung und Entschlossenheit in ihnen zu brechen. Wir wissen, dass unsere Genossinnen und Genossen nicht so leicht aufgeben werden. Und wir haben nicht die Absicht, einen Schritt zurück zu machen, wenn es darum geht, ihnen unsere Wärme und Präsenz zu zeigen. Ein weiteres Element, auf das wir hinweisen möchten, sind die schrecklichen und unmenschlichen Haftbedingungen im Budapester Gefängnis.
Unsere Genossin Ilaria, die bereits seit Februar im Budapester Gefängnis inhaftiert ist, wird in einem Mittelsicherheitsregime festgehalten, das faktisch eine Halbisolationshaft ist: Die Zeit, die in der Zelle verbracht wird, beträgt 23 von 24 Stunden, wobei die Tür vollständig geschlossen ist; selbst in der so genannten Stunde der Luft werden die Gefangenen unter der Erde gehalten, ohne direktes Sonnenlicht. Alle Transporte der Gefangenen vom Gefängnis zum Gericht oder zur Polizeiwache usw. erfolgen mit einem Ledergürtel, an dem Handschellen befestigt und die Knöchel zusammengekettet sind. Jeden Monat wird eine Entwesung gegen Bettwanzen durchgeführt, ohne den Insassen genügend Zeit außerhalb der Zelle zu geben, damit sie sich nicht an den Dämpfen der giftigen Substanzen berauschen. Dies sind nur einige der Gewalttätigkeiten, denen die Insassen während ihrer Inhaftierung ausgesetzt sind. Darüber hinaus durfte Ilaria nach ihrer Verhaftung acht Monate lang keine Gespräche führen, keine Pakete empfangen und keinen Briefwechsel mit Freunden oder Familienmitgliedern führen.
Sollte die italienische Justiz das Auslieferungsurteil für Gabriele ausstellen, wird er sich höchstwahrscheinlich unter ähnlichen, wenn nicht gar schlimmeren Bedingungen wiederfinden. Am Dienstagabend ging eine große Gruppe von Menschen unter die Mauern des Mailänder Gefängnisses, um ihn und alle Gefangenen und Insassen zu begrüßen. Wir wollen ihn auch in diesen Tagen unsere Wärme und Solidarität spüren lassen und werden wieder auf der Strasse sein!
Wir rufen für Sonntag, den 26. November, um 16 Uhr auf der Piazzale Aquileia zu einer Mahnwache auf, um unserer Wut und Entschlossenheit Ausdruck zu verleihen, für Gabriele, Ilaria, Tobias und alle verhafteten und gesuchten Genossen, und alle Inhafterte in allgemein. Die Gerichtskosten sind sehr hoch, und wir brauchen die Hilfe aller, um sie zu tragen.
Jegliche Spenden können auf das Konto überwiesen werden, das im Besitz von: Alice Zaffaroni und Martina Franchi IBAN: LT523250062922492633 BIC: REVOLT21
Für Informationen schreiben aggiornamentibudapest@autistiche.org
