In Italien hat das Komittee ‚Freiheit für Ilaria Salis‘ eine Petition gestartet, um die seid nunmehr einem Jahr inhaftierte Antifaschistin Ilaria in ihr Heimatland zurückzuführen. Im Folgenden findet ihr den vollständig übersetzten Aufruf.

Bringen wir Ilaria Salis zurück nach Italien!

Ilaria Salis ist eine 39-jährige italienische Staatsbürgerin und seit Februar 2023 im Budapester Gefängnis unter Bedingungen eingesperrt, die mit einem demokratischen Staat und den internationalen Konventionen zu Menschenrechten und den Rechten von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, unvereinbar sind. Eine Anklage gegen sie steht im Kontext starker politischer Spannungen in Ungarn, wo jedes Jahr der „Tag der Ehre“ von Neonazi-Gruppen zum Gedenken an den Widerstand Hitler-Gruppen gegen den Vormarsch der Roten Armee während des Zweiten Weltkriegs organisiert wird .

Ilaria Salis wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Personen einen Aktivisten neonazistischer Organisationen gerade im Rahmen der Protestmobilisierung für die rechtsextreme Versammlung angegriffen und verletzt zu haben. Anschuldigung, die sie zurückweist und sich für unschuldig erklärt.

Anwälte, Familienangehörige und Freunde sind sehr besorgt über die alarmierenden Nachrichten über die Lebensbedingungen in der Gefängniseinrichtung, in der Ilaria festgehalten wird. Nachrichten über Gewalt, Erniedrigung sowie physischen und psychischen Missbrauch durch Gefängnispolizisten gegenüber Insassen.

Allein die Tatsache, dass Ilaria Salis unter extremen Bedingungen ohne Gerichtsverfahren und ohne dass die Angreifer eine Beschwerde eingereicht haben, festgehalten wird, stellt an sich schon einen ernsthaften Anlass zur Sorge hinsichtlich des Verlaufs des Verfahrens und der Qualität der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn dar.

Ilaria Salis riskiert unglaublicherweise acht Jahre Gefängnis wegen Körperverletzung und weitere acht Jahre wegen Zugehörigkeit zu einer internationalen antifaschistischen Organisation, aber da es sich um zwei kumulative Verbrechen handelt, müssen für jedes Verbrechen fünfzig Prozent der erwarteten Strafe addiert werden, also insgesamt vierundzwanzig Jahre. 24 Jahre Gefängnis wegen Körperverletzung!

Dem Geschilderten ist hinzuzufügen, dass Ungarn wegen der mangelnden Achtung der Menschenrechte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit internationaler Organisationen steht und dass dem ungarischen Staat von vielen Seiten und auch im Europäischen Parlament ein Verstoß gegen Artikel 2 vorgeworfen wird. insbesondere des „Vertrags der Europäischen Union“:„Die Union basiert auf den Werten Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten gemeinsam in einer Gesellschaft, die durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit zwischen Frauen und Männern gekennzeichnet ist.“

Es muss auch daran erinnert werden, dass das Land in den letzten 33 Jahren einen absoluten Negativrekord in Bezug auf die Zahl der Gefängnisinsassen erreicht hat, wie die Menschenrechts-NGO „Ungarisches Helsinki-Komitee“ feststellt.

Mit diesem Brief appellieren wir an die italienische Regierung und an den Präsidenten der Menschenrechtskommission des Europäischen Parlaments, damit die italienische Staatsbürgerin Ilaria Salis wegen der ihr zur Last gelegten Verbrechen in Italien vor Gericht gestellt werden kann und damit ihre sofortige Freilassung erreicht werden kann, aufgrund der klaren Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte, die ihre lange und schmerzhafte Inhaftierung deutlich macht.

Wir müssen dringend die Vorherrschaft des Rechts über die der Willkür und des ideologischen Missbrauchs wiederherstellen; Die Tatsache, dass einer Frau, einer Lehrerin, einer Bürgerin ein Jahr lang ihre Freiheit entzogen wurde, ohne dass Beweise für ihre Verantwortung vorliegen, stellt eine Tatsache von enorm schwerwiegender politischer, diplomatischer, ethischer und rechtlicher Natur dar. Eine Tatsache, die uns alle betrifft, unser Land, das Europa, das wir uns vorstellen.

Komitee – Freiheit für Ilaria Salis.