Prozessbeginn in Budapest

Stellung der Soligruppe Leipzig

Am 29. Januar startete der Prozess gegen drei AntifaschistInnen vor dem Budapester Stadtgericht. Ihnen wird vorgeworfen an  Auseinandersetzungen im Rahmen des ‚Tags der Ehre‘ beteiligt zu sein.

Bei der Vorbehandlung an diesem Tag wurde den Angeklagten die ‚Möglichkeit‘ gegeben der Anklageschrift zuzustimmen und damit ein beschleunigtes Verfahren zu erhalten. 

Dies wurde von einer Person angenommen. 

Die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den ungarischen Knästen haben wir schon mehrfach thematisiert. Die Berichte der italienischen Genossin lassen uns erahnen, wie schrecklich die Situation auch für den anderen Inhaftierten sein müssen. Abseits davon, besteht die Möglichkeit sich nach Monaten der Ohnmacht ein bisschen politische Handlungsfähigkeit zu erstreiten. Menschlich können wir diese Entscheidung von daher nachvollziehen. 

Wir wollen aber nicht unerwähnt lassen, dass wir den Schritt auf politischer Ebene als falsch betrachten. Die Folgen für ihn, als auch die beiden anderen Angeklagten sind momentan nicht absehbar und wir finden, dass es nie eine Option sein darf, sich auf eine Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden einzulassen. Dass er sich nun doch dazu entschlossen hat diesen Weg zu gehen, zeugt umso mehr davon, wie der ungarische Justizapparat arbeitet und versucht uns zu brechen. 

Wir zeigen uns weiterhin solidarisch mit den Angeklagten und wünschen auch allen anderen verfolgten Antifas viel Kraft auf ihrem Weg. Wo immer ihr seid, wir sind bei euch!

FreeAllAntifas 

Ergänzung: Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass der Beschuldigte sich nicht, wie teilweise von deutschen Medien behauptet, vor Gericht für seine Taten entschuldigte! Diese Behauptung wurde unkritisch von ungarischen Zeitungen übernommen.