Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die Antifaschistin Hanna zugelassen. Die Anklage lautet auf versuchten Mord – eine bewusste Eskalation des Verfahrens. Das Gericht selbst weist in seiner Pressemitteilung vom 3.12. darauf hin, dass auch eine Verurteilung „nur“ wegen gefährlicher Körperverletzung in Frage kommt. „Offenbar ist dem Gericht selbst klar, dass der Vorwurf des versuchten Mordes an Absurdität kaum zu überbieten ist und deshalb nicht haltbar sein wird“, so Alex Schmidt vom Solikreis Nürnberg. Und weiter: „Es ist offensichtlich, dass es dem Gericht darum geht, das Verfahren zu eskalieren, um das Strafmaß im Falle einer Verurteilung so hoch wie möglich zu schrauben. Außerdem erhöht die Mordanklage den Druck auf weitere Antifaschtist:innen, die sich gegenwärtig einer etwaigen Auslieferung nach Ungarn zu entziehen versuchen“. Denn Mord und auch der Versuch verjähren prinzipiell nie. „Die Zulassung der Mordanklage ist also auch als Signal an die Untergetauchten zu verstehen, die nun Angst haben müssen, auf ewig in die Illegalität gedrängt zu werden und nie wieder in ein geregeltes Leben zurückkehren zu können“. Damit verfolge die Anklage klar politische Interessen. Dass der Mordvorwurf offensichtlich komplett überzogen ist, zeigen schon die bisherigen – allesamt gescheiterten – Versuche, in der Sache Haftbefehle wegen versuchten Mordes gegen Hanna und Maja zu erlassen. Folgerichtig wird der Vorwurf vom Gericht selbst direkt wieder relativiert, in dem Wissen, dass er im Prozess nicht haltbar sein wird.
Auch die Tatsache, dass die Sache vor dem Staatsschutzsenat verhandelt wird, ist ein Unding. Vor dem Staatsschutzsenat werden sonst Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Nazis – wie auch etwa Mitglieder des NSU – abgeurteilt. „Hanna hier in eine Reihe mit ihren Feinden zu stellen, ist ein Schlag ins Gesicht Aller, die sich gegen Faschismus engagieren“ konstatiert Alex Schmidt.
Weiter wird in der Pressemitteilung des OLG moniert, dass Deutsche ins Ausland fahren, um dort Straftaten zu verüben. „Schon einmal haben die Faschisten ganz Europa mit Tod und Leid überzogen. Beim Tag der Ehre in Budapest treffen sich Neonazis aus ganz Europa, die eine Wiederholung genau diesen Horrors anstreben. Auch deutsche Nazis fahren in großer Zahl jedes Jahr dorthin. Es ist also nicht überraschend, sondern nachgerade notwendig, dass sich auch der Widerstand gegen diese Menschenfeinde europaweit organisiert“ so Alex Schmidt vom Solikreis.
Die Hauptverhandlung wird wohl am 19. Feburar beginnen. Der Solikreis wird zu diesem Tag nach München fahren und mit antifaschistischen Menschen vor Ort seine Solidarität mit Hanna zum Ausdruck bringen und ihr zeigen, dass sie auch in München nicht alleine gelassen wird.