Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für Maja

🏫 Ort: Gericht Budapest (fragt uns per Mail)🕓 Wann: Donnerstag, 06.03. ab 08 Uhr Beim Prozessauftakt am 21.02 hat die

„Wir haben die Verfassungsbeschwerde gewonnen“

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern Morgen offiziell der Verfassungsbeschwerde Majas gegen die bereits erfolgte vorschnelle Auslieferung nach Ungarn stattgegeben: Die Entscheidung

Ungarn lässt verurteilten Rechtsterroristen frei

Mit ihm zusammen wurden neun weitere Mitglieder der Terrororganisation ‚Pfeile der Ungarn‘ bzw. der ‚Hunnia-Bewegung‚ amnestiert. Den Rechtsextremisten wurden Brand- […]

Ungarn heißt rechtskonservatives CPAC-Treffen willkommen

… wobei „rechtskonservativ“ für die Organisation „Conservative Political Action Conference„, kurz CPAC, vom rechtsradikalen Charackter ablenkt… „Bei der CPAC handelt