„Bei der Suche nach 14 untergetauchten Linksextremisten erhöhen die sächsischen Ermittlungsbehörden […] den Fahndungsdruck.“ So schreibt es der Spiegel in einem am 18. August veröffentlichten Artikel zum Budapest-Komplex. Die Soko Linx des LKA Sachsen habe sich mit einem Ersuchen um Amtshilfe an das BKA gewandt, dieses wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen wird die Soko Linx zunächst durch 10 weitere Beamte der eigenen Behörde bei der Fahndung unterstützt. Am 24. September dann, warnt die Tagesschau, ohne jegliche kritische Einordnung und im Narrativ der Sicherheitsbehörden, vor 20 ‚untergetauchten Linksextremisten‘ und schreibt bereits hier von einer in Deutschland geplanten Öffentlichkeitsfahndung gegen einen Genossen. Der Großteil der Gesuchten soll aus dem Kontext des Antifa Ost- und Budapest-Verfahrens stammen. Das so medial und behördlich forcierte Bedrohungsszenario mündete am folgenden Montag in einer bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung. Im ganzen Bundesgebiet erschien sie auf Plakaten, Werbetafeln, in Bahnhöfen und teilweise sogar als Pushbenachrichtigung auf dem Handy (inklusive Fahndungsaufruf als PDF-Datei). Zusätzlich wird ein Kopfgeld in Höhe von 10.000€ ausgesetzt, um die Bevölkerung zur Denunziation aufzurufen. Verschiedene Personen, Gruppen und Medien aus dem neonazistischen Spektrum nehmen diese Hetzjagd freudig auf, verbreiten sie und versprechen zusätzliche Belohnungen für Hinweise. Damit ist ein besorgniserregendes Ausmaß der Repression erreicht, welches in der jüngeren Vergangenheit ihresgleichen sucht. Bereits Anfang diesen Jahres haben Behörden in Ungarn gegen 6 Personen aus Deutschland Öffentlichkeitsfahndungen gestartet. Wie auch damals schon, beteiligen sich auch jetzt wieder bürgerliche Medien, und insbesondere die Springerpresse, an den Veröffentlichungen. Der immense staatliche Verfolgungswahn wird ohne kritische Einordnung befeuert und Namen wie Bilder der Gesuchten verbreitet.
Auch gibt es Neuigkeiten für drei der Beschuldigten im Kontext um den ‚Tag der Ehre‘. Das Verfahren gegen drei Beschuldigte, darunter die beiden Inhaftierten Tobi und Illaria, wurde von den anderen Verfahren abgetrennt und die Ermittlungen gelten als abgeschlossen. Ihnen wird vorgeworfen Teil einer Vereinigung zu sein und die Angriffe mit vorbereitet oder unterstützend bei diesen mitgewirkt zu haben. Einer der Personen wird auch die direkte Beteiligung an mindestens einem mutmaßlichen Angriff vorgeworfen. Der Vorwurf das es sich um einen Angriff auf besonders schützenswerte Mitglieder einer Gemeinschaft handelt, wurde allerdings nicht weiter aufgegriffen. Mit einer Anklageschrift ist demnach Anfang des nächsten Jahres zu rechnen, was einen Prozess gegen die Drei im Jahr 2024 wahrscheinlich macht.
Für uns bedeutet das weiterzumachen und den dreien unsere Unterstützung anzubieten. Wir werden weiterhin eine Einordnung der Geschehnisse vor Ort anstreben und wollen uns solidarisch auch während einer Verhandlung in Ungarn zeigen. Von den Gerichten ist ein Schauprozess zu erwarten, der es umso wichtiger macht den Dreien beizustehen und die Verhandlung kritisch zu begleiten.
Vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung ist es wichtiger denn je sich der Bedeutung und Dimension dieser Repressalien bewusst zu werden, die Betroffenen zu unterstützen und die eigene Solidarität nach außen sichtbar zu machen. Glück und Freiheit den gesuchten Antifas! #FreeTobi #FreeIllaria